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Datum: 13. September 2024

Uhrzeit: 9:00 – 12:00 Uhr (online)

9:00	Begrüßung und Einführung
9:10	Vorstellung der Systemkarte zur graphischen Darstellung des Vollzugs der Rechtsinstrumente
9:30	Weiterentwicklung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts: Vorstellung der erarbeiteten Formulierungsvorschläge
9:50	Weiterentwicklung des Wasserhaushaltsrechts: Vorstellung der erarbeiteten Formulierungsvorschläge
10:10	Pause
10:25	Übergreifende Diskussion der Ergebnisse Leitfragen: 1. Greifen die Regelungsvorschläge die im Rahmen der Systemkarte identifizierten Umsetzungshindernisse auf?   2. Sind einzelne Regelungsvorschläge gegenüber anderen prioritär zu verfolgen?  Sind Änderungen im WHG zur Förderung von Schwammstadtansätzen eventuell effektiver als im BauGB? Sind weitere Rechtsänderungen zur Umsetzung des Schwammstadt-Konzepts erforderlich und wenn ja, welche?   3. Sind andere Instrumente (ökonomischer, informatorischer oder organisatorischer Art) erforderlich, um den Umsetzungserfolg des Schwammstadt-Konzeptes in der Praxis zu bewirken?
12:00	Ende des Workshops

Regelungsvorschläge aus dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

1. Weiterentwicklung der Musterbauordnung (MBO):

• Explizite Aufnahme der Aufgabe Klimaanpassung in die allgemeinen Anforderungen der Musterbauordnung (§ 3 MBO)

• Erweiterung der Ermächtigungsgrundlagen für Klimaanpassung im Rahmen örtlicher Bauvorschriften (§ 86 MBO)

2. Weiterentwicklung des Baugesetzbuchs (BauGB), v.a. mit Fokus auf die Unterstützung von Entsiegelung und Begrünung)

• Berücksichtigung der Klimaanpassung in den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB

• Ausnahmslose Geltung der Eingriffsregelung und Umweltprüfung im Rahmen der Bebauungspläne der Innenentwicklung (§ 13a BauGB)

Regelungsvorschläge aus dem Wasserrecht

3. Weiterentwicklung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG)

• Änderung des § 55 Abs. 2 WHG mit dem Ziel, der Versickerung den Vorrang zu geben, sowie Regelung des Grundsatzes der Abwasservermeidung

• Regelung von Abwasserbeseitigungskonzepten mit Niederschlagswasser-beseitigungskonzepten

• Aufnahme von Regelungen zur Niederschlagswassereigenbewirtschaftung