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Im Rahmen des vom UBA beauftragten Forschungsvorhabens „Management von Klimawandelfolgen und Analyse sowie (Weiter-) Entwicklung zielgruppenspezifischer Klimaanpassungsinstrumente und Politikempfehlungen“ wird das Ziel verfolgt, konkrete Politikempfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung von rechtlichen Instrumenten der Klimaanpassung auf Bundes- und Landesebene zu geben. Ein wichtiges Themenfeld für die Klimaanpassung ist die Umsetzung einer wassersensiblen Stadtentwicklung (sog. Schwammstadt-Konzept). Wesentliche Instrumente zur Umsetzung dieses Konzepts sind im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht sowie im Wasserrecht verankert. Diese reichen aber nach Einschätzungen aus der Wissenschaft und Praxis bisher nicht aus, um eine erfolgreiche Umsetzung in der Praxis zu garantieren.

Im Rahmen von drei Fachgesprächen wurden daher ausgewählte Regelungsvorschläge aus den oben genannten Rechtsbereichen zur Weiterentwicklung des rechtlichen Rahmens auf ihre Wirksamkeit und Vollzugsfähigkeit überprüft und diskutiert. Dafür erfolgte zunächst eine Systemmodellierung, welche den komplexen Prozess des Vollzugs entsprechender Regelungsvorschläge zur Umsetzung der wassersensiblen Stadtentwicklung (Schwammstadt) darstellt (Workshop am 24.6. in Berlin). Darauf aufbauend wurden bzw. werden ausgewählte Vorschläge zur Umsetzung der wassersensiblen Stadtentwicklung mit Fokus auf das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht (Workshop am 25.6. in Berlin) und mit Fokus auf das Wasserhaushaltsrecht (Workshop am 6.9. in Leipzig) mit Rechts- und Praxisexpert*innen erörtert und konkrete Formulierungsvorschläge erarbeitet.

Der abschließenden Syntheseworkshop am 13.9. (online) dient der Vorstellung der Ergebnisse aus den vorangegangenen Workshops und ihrer übergreifenden Reflektion. In diesem Rahmen sollen die Erkenntnisse des Systemmodells und der Diskussion zu den Regelungsvorschlägen einschließlich konkreter Formulierungsvorschläge im Kreis der bisherigen Teilnehmenden und Interessierten vorgestellt und nochmals übergreifend betrachtet und diskutiert werden. Dabei steht im Vordergrund, wie die einzelnen Regelungen ineinandergreifen und ob diese ausreichen oder ggf. weitere rechtliche, ökonomische oder informatorische Instrumente im Policy-Mix erforderlich sind, um die Umsetzung des Schwammstadt-Konzepts in der Praxis zu bewirken.  Die Ergebnisse sollen in die Politikberatung für den Bund und die Länder eingebracht werden.

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